"Die Parteien sind das Bindeglied zwischen Volk und Politikern- so wie der Jagdhund Jäger und Wild verbindet ! " So sehen es Witzbolde seit Jahrzehnten- und haben damit nicht einmal Unrecht!
Hier eine Erfahrung aus der Politik in der Stadt Dietikon als Beispiel für einen typischen Parteienfilz in der Schweiz:
Ab dem Jahr 2004 wurde ich als fraktionsloser Gemeinderat der Stadt Dietikon immer wieder auf das Problem des Trottoirparkierens auf einer Gemeindestrasse angesprochen. Ich musste der Sache nachgehen und musste feststellen, dass ausgerechnet eine Politikerin der "rot- grünen" Gemeinderatsfraktion ihren Geländewagen regelmässig auf dem Trottoir und Radstreifen vor ihrem Haus parkierte. Sowohl die Stadtpolizei als auch die Stadtregierung können das Problem nicht lösen, so dass ich auch zwei Jahre nach meinem Ausscheiden aus dem Gemeinderat immer noch von betroffenen Radfahrern und Anwohnern angegangen werde.
Sie selbst findet das völlig in Ordnung, schliesslich sei sie Politikerin und nicht Bürgerin. Wegen ihrer "engen Beziehungen" zum Statthalter der sie angeblich "blank durs Hintertürli" besucht, brauche sie keine Busse zu befürchten. Über Bussen weiss ich nichts- Amtsgeheimnis. Der Statthalter -übrigens ein Exponent einer sog. "bürgerlichen Partei"- weigert sich seit Jahren, zum Fall Stellung zu nehmen. Schon sein Vorgänger -Anhänger derselben Partei- war ein echtes Fragezeichen. Ich musste mit ihm wegen 30 Kilogramm Kompost prozessieren! Die Kosten mussten vom Staat getragen werden, nicht etwa vom Statthalter! So wird unser Steuergeld verbraten!
Nun könnte eigentlich das Volk mit dem Wahlzettel dieser Mauschelei ein Ende setzen und z. B. einen linken oder gar unabhängigen Kandidaten wählen. Das geht aber nicht so einfach, weil alle Parteien zusammen- dafür gibt es einen "Ausschuss der Parteien" und eine "interfraktionelle Konferenz", die einen echten Wahlkampf verhindern, indem sie sich für solche Pöstchen auf jeweils einen Kandidaten einigt. Das Wort "Ausschuss" erhält damit eine doppelte Bedeutung, während die "Demokratie" ausgehebelt und das steuerzahlende Volk so verspottet wird.
Ich selbst verschloss mich weder der "interfraktionellen Konferenz" noch dem "Auschschuss der Parteien", weil ich als einziger fraktionsloser Bürgerinteressen- Vertreter in Dietikon Anschluss an die "grosse Politik" suchte und mir so bessere Kontakte und Informationen erhoffte. Selbstverständlich plauderte ich nie über die Themen dieser Sitzungen, weil das einfach nicht üblich ist.
Heute sehe ich die Sache differenzierter; allein schon durch die Teilnahme an diesen Gesprächen liess ich mich teilweise korrumpieren. Umgekehrt wäre ein Boykott wahrscheinlich als Gesprächsverweigerung aufgefasst worden. Der Übergang zwischen Kommunikation und Korruption ist ein fliessender- bin ich bestechlich, wenn ich einen Politiker, der mir als Mensch angenehm erscheint, in eine Sache unterstütze?
Von wegen Korruption, es gab tatsächlich Bürger, die mir eine Spende in die Parteikasse anboten, wenn ich für sie "ein Problem löse". Die Frage, wie Korruption entsteht, ist legitim!
Auf solche "Angebote" trete ich grundsätzlich nicht ein. Behördenmitglieder erhalten Sitzungsgelder und andere Vergütungen. Bürgeranliegen müssen neutral betrachtet werden, ungeachtet der Person, die sie an ein Behördenmitglied heranträgt und noch weniger durch irgendwelche "Geschenke" und "Spenden" beeinflusst.
Einladungen zum Essen und Trinken sind weniger problematisch, da man sich dadurch nicht zu einem "Gefallen" der unsauberen Art verpflichtet fühlen kann.
Die meisten Politikerinnen und Politiker sowie der überwiegende Teil des Beamtenheeres sind anständige und tüchtige Menschen. Leider macht aber unser Parteienfilz den anderen Missbräuche und Fehltritte zu leicht.
Wie wollen wir das ändern? Indem wir die Parteien durch Berufsorganisationen und Interessengemeinschaften ersetzen? Indem zwischen politischen Parteien und Bürgerinteressenparteien unterschieden wird? Nur, wie wird dieser Unterschied definiert?
Für mich muss der Kurswechsel von "unten" kommen - von uns "normalen" Menschen, die von den Politikern enttäuscht sind und als Reaktion in die Politik eingreifen. Wenn neben Politikern auch ganz normale Menschen kandidieren, haben wir auch eine echte Wahl!
Nach der Wahl stellt sich die Frage, ob die "normalen Menschen" "normal" bleiben, wenn sie die Macht und das Geld einmal gerochen haben.....
Kritische Bürger und transparente Strukturen sind wohl die beste "Versicherung" gegen Mauscheleien.